Heute, am 10. Juli, findet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Verfahren gegen das Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) statt. Dr. Peter Gauweiler und andere Beschwerdeführer hatten gegen die Staatsanleihenkäufe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden.

Die Pressemitteilung von Dr. Peter Gauweiler und seinem Prozessvertreter, Prof. Dr. Murswiek, finden Sie hier!

"Therese, das evangelische Gesicht Bayerns" - Artikel aus der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs.
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"Mutter des Volkes - Ein Gemälde von Therese, Königin von Bayern, ziert die Evangelische Akademie Tutzing" - ein Beitrag aus der Süddeutschen Zeitung.

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„Die Botschaft des Abends: Angela Merkel dankt nicht ab! Zu glauben, sie sei aus dem Spiel, heißt sie zu verkennen. Sie sollte langsam darüber nachdenken, was sie in 50 Jahren gern über sich in den Geschichtsbüchern lesen würde: Eine Herrscherin, die nicht loslassen kann?“

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