Der verdrängte Angriff auf unser Verfassungsgericht
Peter Gauweiler

Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ warnte Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, unlängst vor einer Erosion des demokratischen Diskurses. „Die Verrohung im Netz hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus“, sagt er – und fordert rechtliche Konsequenzen bis hin zur Klarnamenpflicht. Das Interview ist ruhig, staatsmännisch, wohlüberlegt. Gerade deshalb fällt auf, was fehlt.

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Der Faustschlag als Kuss – Europas Dornröschenschlaf endet

Was derzeit als transatlantische Verstimmung beschrieben wird, ist in Wahrheit etwas anderes: Das amerikanische außenpolitische Strategiepapier ist keine Scheidungsurkunde von Europa, sondern von der woken Selbsttäuschung, die sich in Teilen des Kontinents zur Staatsideologie erhoben hat. Es wirkt wie ein Faustschlag – hart, unmissverständlich, verletzend. Doch gerade darin liegt seine paradoxe Qualität: Er könnte die Wirkung eines rettenden Dornröschen-Kusses entfalten.
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Russland-Sanktionen: Anwälte kritisieren „Strafrecht der EU durch die Hintertür“
Die Anwälte Gabriel Lansky und Peter Gauweiler kritisieren die europäische Sanktionspraxis. Die Bundesregierung mache für die EU bei der Umsetzung die „Drecksarbeit“.

Den Artikel in der Berliner Zeitung finden SIe hier!

Belgiens Nein zur Enteignung russischer Vermögen ist eine Lektion
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Warum Friedrich Merz nach Budapest reisen sollte
Eine alte, chinesische Weisheit, die Suzie zugeschrieben wird, lautet: „Wenn du mit deiner Strategie nicht weiterkommst – dann ändere sie.“ Selten war dieser Rat aktueller als heute. Für den Westen insgesamt, und besonders für Friedrich Merz...

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Peter Gauweiler würdigt Franz Josef Strauß bei der Otto-von-Habsburg-Stiftung
Auf einer Konferenz der Otto-von-Habsburg-Stiftung und des John-Lukacs-Instituts der Ludovika-Universität in Budapest hat Peter Gauweiler anlässlich des deutschen Nationalfeiertags eine Grundsatzrede über Franz Josef Strauß gehalten.
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Auf dem Bild: Franz Josef Strauß und Otto von Habsburg

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