Natürlich muss Deutschland mit Moskau reden
Deutschlands vorrangiges Interesse ist, nicht noch weiter in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden – sagt Peter Gauweiler im Pro-und-Contra mit Paul Ronzheimer.
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„Die totale Niederlage Russlands? Das Ziel ist närrisch“
Warum reist der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler auf eigene Faust nach Russland? Ein Gespräch über das EU-Sanktionsregime, das Moskauer Stadtbild – und die Bezeichnung „Gerhard Schröder der CSU“.
Lesen Sie hier das Interview in der WELT!
Zum SZ-Artikel "Moskau-Reise. Wie Peter Gauweiler Außenpolitik in Russland macht - gegen CSU-Positionen":
"Die CSU wird von jedem ihrer Mitglieder auf dessen eigene Weise repräsentiert. Wer sich trotz ihrer seit Jahren zu beobachtenden „Schmelze“ zu seiner Mitgliedschaft bekennt, vereinnahmt die Partei nicht, sondern kommt ihr entgegen: Er bekennt sich zu ihrem Bestand und ihrer Geschichte und zeigt, aus welcher politischen Heimat heraus er spricht.
Die Süddeutsche Zeitung wiederum pflegt zur alten CSU eine nahezu alterslose publizistische Hassliebe: Sie bekämpft deren Nachwirkungen mit unverminderter Leidenschaft – und hält sie gerade dadurch lebendig."
Dr. Peter Gauweiler hat gestern in Moskau einen Vortrag gehalten zum Thema "Legitimität und Illegitimität außenpolitischer Sanktionen - Anmerkungen zum individuellen Rechtsschutz und zu völkerrechtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten September".
Den Vortrag finden Sie hier!
Vorsitzender der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats trifft den deutschen Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler
Meldung der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats
Am 7. September 2026 fand in der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen ein Treffen ihres Vorsitzenden, Metropolit Antonius von Wolokolamsk, mit dem berühmten deutschen Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler statt.
Dr. Peter Gauweiler war im Laufe seiner politischen Tätigkeit unter anderem Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestages sowie stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union (CSU).
Metropolit Antonius begrüßte seinen Gast in den Räumlichkeiten der ältesten synodalen Einrichtung der Russischen Orthodoxen Kirche, die für deren Außenbeziehungen zuständig ist.
Der Vorsitzende der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen informierte den Gast unter anderem über das Wirken der Russischen Orthodoxen Kirche in Deutschland.
Dr. Peter Gauweiler seinerseits betonte sein anhaltendes Bestreben, einen Beitrag zum Aufbau guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu leisten. Dabei unterstrich er insbesondere die Bedeutung des Dialogs zwischen den christlichen Kirchen.
An dem Treffen nahm auch der stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen, Erzpriester Igor Vyzhanov, teil.
Heute auf Bild Online:
Der frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler (77) schlägt eine unabhängige internationale Untersuchungskommission vor. Sie soll klären, wer tatsächlich hinter dem Angriff steckt.
Sein Argument: Bevor aus einem Verdacht der nächste Gegenschlag wird, müssten die Fakten auf den Tisch. „Aufklärung first!“, sagt Gauweiler zu BILD.
Er verweist auf den deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute.
„Deutschland hat sich völkerrechtlich zur Konfliktminderung durch objektive Aufklärung von seiner Meinung nach friedensverletzender Vorgänge verpflichtet.“
Gauweilers Idee: Auf dieser Grundlage könnten Deutschland und Russland eine „unabhängige internationalen Untersuchungskommission“ einsetzen, die die Vorfälle am Flughafen Leipzig objektiv untersucht – unterstützt durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag, einer internationalen Institution, die von Staaten bei Konflikten angerufen werden kann. Die Kommission könnte dann unabhängig feststellen, ob Russland oder ein anderer Akteur hinter dem Angriff steckt.
„Deutschland muss als Beschwerdeführerin die Initiativer ergreifen, wenn es derartige Gefährdungen behauptet.“ fordert Gauweiler.
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„Das stammlinke Establishment wirbt für den Krieg als Mittel der Politik“
Peter Gauweiler im Interview mit "der Freitag".
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Wir müssen über den Euro reden
Was ist aus dem politischen Versprechen geworden, die europäische Gemeinschaftswährung solle so stabil sein wie die D-Mark? Die Bilanz fällt ernüchternd aus
Lesen Sie hier die neue Kolumne von Peter Gauweiler in der WELT!
„Die Menschen spüren, dass das ganze Sprach- und Blasenwerk an ihrer Lebenswirklichkeit vorbeigeht“
Lesen Sie hier mein aktuelles Interview im Cicero. Ich spreche über ein bundesweites Bündnis von CSU und Freien Wählern, die Schwäche der Union, die AfD und die „Brandmauer“, Franz Josef Strauß und die Unterschiede zwischen der politischen Klasse seiner Zeit und heute.
Hier geht es zum Interview!
Sind Männer mit Hundemasken eine gute Kulisse?
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat lässt sich vom „Spiegel“ durch die queere Szene begleiten – in eine Kneipe, mit einem sehr speziellen Dresscode
Lesen Sie hier die neue Kolumne von Peter Gauweiler in der WELT!
