"Manchmal halte ich Olaf Scholz noch für den Normalsten von allen"
Im Interview mit der AZ spricht Peter Gauweiler über Krieg als Mittel der Politik, Fehler in der Vergangenheit und Markus Söders Kanzlerambitionen.
Das Interview ist hier abrufbar!
Aus der Ansprache des französischen Staatspräsidenten Francois
Mitterrand zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges - Staatsakt in Berlin am 8. Mai 1995:
Ich bin nicht gekommen, um den Sieg zu feiern,
über den ich mich 1945 für mein Land gefreut habe. Ich bin
nicht gekommen, um die Niederlage herauszustellen, weil ich
wußte, welche Stärken das deutsche Volk hat, welche
Tugenden, welcher Mut, und wenig bedeutet mir seine Uniform
und auch die Vorstellung in den Köpfen dieser Soldaten, die in
so großer Zahl gestorben sind. Sie waren mutig. Sie nahmen
den Verlust ihres Lebens hin. Für eine schlechte Sache, aber
ihre Taten hatten damit nichts zu tun. Sie liebten ihr Vaterland.
Das muß man sich klar machen. Europa bauen wir auf, wir
lieben unsere Vaterländer.
Grabmal des unbekannten Soldaten München
Die vollständige Rede ist hier abrufbar!
SPIEGEL ONLINE: So könnte das Grundgesetz moderner werden
Peter Gauweiler, Jurist und langjähriger CSU-Politiker:
Ich würde mir folgende Ergänzungen des Grundgesetzes im Einzelnen wünschen:
Zur Europäischen Union: Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen setzt die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung voraus (Artikel 23).
Zur Wahl von Bundestagsabgeordneten: Die Bundestagsabgeordneten werden in gleicher und geheimer Wahl gewählt. Erhält ein Stimmbewerber weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Die Ausübung eines Fraktionszwangs ist untersagt, Zuwiderhandlungen machen die Abstimmung ungültig (Artikel 38).
Zur Sitzordnung im Parlament: Die Mitglieder des deutschen Bundestags nehmen im Plenum des Parlaments nicht nach Fraktionszugehörigkeit, sondern nach alphabetischer Reihenfolge Platz (Artikel 42).
Zur Bestimmung des Bundespräsidenten: Der Bundespräsident wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von der Gesamtheit der Wahlberechtigten gewählt (Artikel 54 und 57). Oder aber: Das Amt des Bundespräsidenten wird durch den Bundesratspräsidenten wahrgenommen. Sein Amtssitz befindet sich am jeweiligen Sitz der Landeshauptstadt, deren Regierung er vorsteht. Dort beglaubigt und empfängt er die Gesandten (Artikel 59).
Happy Birthday, liebe Bundesrepublik!
Die Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt. 75 Prominente erzählen, welche kleinen Dinge sie mit ihrem Land verbinden.
16.02.2024 DW. Usmanows Fall: Können die Anwälte ihn vor EU-Sanktionen erlösen?
Düsseldorf Helau!
Peter Gauweiler und seine Frau beim Wiener Opernball 2024
Anlässlich des Todes von Henry Kissinger finden Sie unter diesem Link Gespräche, die Klaus Bölling und ich vor vielen Jahren mit dem ehemaligen US-Außenminister und großen Politstrategen führen durften.
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft habe ich am gestrigen Tag als Betroffenenvertreter von Herrn Dr. Christian Olearius eine Stellungnahme zum Stand der Ermittlungen im Untersuchungskomplex Warburg abgegeben.
Diese Erklärung behandelt insbesondere die neuesten Entwicklungen im Strafverfahren vor dem LG Bonn, die verfassungswidrigen parlamentarischen Eingriffe in dieses Strafverfahren und neue Erkenntnisse zu den Cum-Ex-Geschäften der Landesbanken.
Dr. Peter Gauweiler: Leistungsfähiger Mittelstand contra staatlichem Verdrängungswettbewerb
Interview mit der KlarText
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