Dr. Gauweiler zur aktuellen politischen Situation beim Vorortübergabekommers des Weinheimer Senioren-Convents am 29. Juli 2016 auf der Wachenburg
Zur aktuellen politischen Situation nach den Terroranschlägen sagte Dr. Gauweiler unter anderem Folgendes:
„Wir müssen das Problem durchdringen, ohne uns von ihm vereinnahmen zu lassen.“
Er erinnerte erneut an das Vorbild eines seiner „Lieblingspolitikers“ aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, den früheren Oberbürgermeister von New York Rudolph Giuliani. Dieser hatte zu seiner Zeit aus einem Sumpfgebiet der Kriminalität eine der sichersten Metropole der Welt gemacht.
Wörtlich sagte Dr. Gauweiler:
„Gemeinschaften können auch gesunden, wenn sie das Sicherheitsbewusstsein wiederherstellen. Dazu gehört zum einen natürlich die sichtbare Präsenz der uniformierten Polizei, die nicht erst kommen darf, um die Scherben wegzukehren. Zum anderen gehört dazu der Kampf gegen Verwahrlosungserscheinungen wo immer man ihnen begegnet. Alles Elend beginnt mit der sichtbaren Unordnung – die deutlich macht, dass der Staat als Hüter der Ordnung versagt. Was getan werden muss, geht bis zum Kampf gegen die Verwahrlosung im Inneren. Bürgerlichkeit heißt: im Schutz der Burg lebend. Die Schutzfunktion des Staates erfahren Fremde und Heimische als erstes in der Schutzfunktion an der Grenze. Das ist das eine. Das andere ist der Schutz der Aufgenommenen vor innerer Verwahrlosung. Wer ein Millionenheer von Flüchtlingen aufgenommen hat, muss dafür sorgen, dass diese Menschen auch in eine Arbeit gebracht werden. Arbeit, die sich für sie lohnt und die sie fördert und die äquivalent für die Leistung sein soll, die sie vom aufnehmenden Staat erfahren haben. Wir dürfen die Neuen nicht in Wohlfahrt verkommen lassen. Geregelter Tagesablauf, sofortige Arbeitsaufnahme und wo diese nicht möglich ist, Sozial- und Gemeinschaftsarbeit für alle. Lasst sie sofort für Unterkunft und Verpflegung arbeiten! Die Probleme der Täter von Ansbach und Würzburg waren ja nicht mangelnde Sozialhilfe und mangelnde Betreuung, sondern dass sie ihr Leben als wertlos betrachteten.“
